Politik Inland

Das STULIK-MODELL

Steht unser Wirtschafts- u. Finanzsystem vor dem Ende? Existiert die soziale Marktwirtschaft noch? Was tun gegen die Steuerflucht und Steuerverschiebung der Konzerne und Reichen? Antworten auf diese Fragen und eine…

Regierung ignoriert EU-Recht bei Sonderklagerecht für Konzerne

Laut einem Urteil des EuGH sind Sonderklagerechte der Konzerne bei bilateralen Investitionsabkommen mit EU-Recht nicht vereinbar. Österreichs türkis-grüne Regierung hat als eines von nur vier Ländern dieses Abkommen nicht unterzeichnet,…

BK Kurz verspricht Kampf gegen Steuerflucht

Bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Gründung der Republik, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem auch den Kampf gegen Steuerflucht und ungerechte Steuermodelle großer Konzerne angesagt. Es bleibt zu…